Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ATE Impex GmbH
Beisar Samsuradov
Windmühlenbergstraße 20
38259 Salzgitter

1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache  
   
   (1) Alle Verträge und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden) über unsere Internetseite www.ateimpex.com unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

   
   (2) Das Produktangebot unserer Internetseite richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

   (3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

2. Vertragsschluss

   (1) Unsere Angebote auf unserer Internetseite sind unverbindlich.   

   (2) Durch Aufgabe einer Bestellung auf unserer Internetseite macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts bzw. zur Beauftragung der betreffenden Dienstleistung. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des (dritten) auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen. 

   (3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die bestellte Leistung vornehmen.          

3. Preise und Zahlung 
   
   (1) Unsere Preise verstehen sich zusätzlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

   
   (2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden wir nur gegen Vorkasse (in der im Onlineshop auf unserer Internetseite angegebenen Weise) tätig.

   (3) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.   

4.  Firmenüberprüfung

   
   (1) Im Falle der Beauftragung einer Firmenüberprüfung richtet sich der Umfang unserer Tätigkeit vorbehaltlich der
   nachfolgenden Bestimmungen nach der auf unserer Internetseite veröffentlichen Beschreibung. Sofern eine Vorortbesichtigung von uns sowie ein entsprechender Bericht gewünscht sind, wird dafür die übliche Vergütung nebst Auslagen (wie z.B. Reisekosten) von uns berechnet.

   (2) Die Auskunft beschränkt sich auf die Daten, die tatsächlich mit angemessenem Aufwand für uns beschaffbar sind. Der tatsächliche Umfang der Auskunft wird daher durch den Einzelfall bestimmt.

   (3) Unsere Pflicht bei einer Firmenüberprüfung chinesischer Unternehmen beschränkt sich auf die Beschaffung und Übermittlung einer entsprechenden Auskunft mittels eines chinesischen Partnerunternehmens. Letzteres hat Zugang zu einschlägigen Datenbanken und ist – nach eigener Auskunft – berechtigt, die gewünschten Daten abzurufen, zu übersetzen und nach Deutschland zu übermitteln. Vor diesem Hintergrund haften wir weder für die inhaltliche Richtigkeit noch für die Aktualität der übermittelten Daten und auch nicht für die Freiheit von Rechten Dritter.

   (4) Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich alle von uns zur Durchführung der Firmenüberprüfung angeforderten Daten zu übermitteln.

   (5) Die Bearbeitungsdauer beträgt bis zu 10 Werktage. Ein Werktag im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jeder Tag, der sowohl in Deutschland als auch in der betreffenden Region Chinas ein Werktag ist.

5. Anwendbares Recht und Gerichtsstand 
   
   (1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
   
   

   (2) Ist der Kunde Kaufmann iSd § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Salzgitter für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis aus-schließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.